Gesetze NRW

Doch nun zu den wichtigsten Gesetzen für den Einsatz von uns behördlich geprüften Funkamateuren als Notfunker!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
(bitte bei Bedarf die komplette Fassung aus dem Netz downloaden).
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html Hier sind nur die für uns wichtigen Artikel näher behandelt! Die Besonderheiten sind in Fett gedruckt.


I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

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Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Das war ein Auszug aus dem Grundgesetz, und bildet somit bereits die Grundlage für unser Handeln! Jetzt kommen die weiteren Gesetze hinzu!

 


Auszüge aus dem Strafgesetzbuch

 

 

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Dazu nun meine Ergänzung. Insbesondere dieser Paragraph sagt bereist alles notwendige aus! Und dieses Gesetz trifft jeden Bürger, nicht nur die Funkamateure! Aber uns insbesondere aufgrund unserer freiwilligen Verpflichtung von 1982!

 

Aber auch folgendes ist für uns Funkamateure äußerst wichtig!

 

§34 Rechtfertigender Notstand
§35 Entschuldigender Notstand
§145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
§316b Störung öffentlicher Betriebe

§34 Rechtfertigender Notstand

 

Es gibt noch mehr an Gesetzen, die uns treffen können. Jetzt kommen die Gesetze, die ich als Berufsfeuerwehrmann dienstlich anwenden darf......

 

 


 

Das Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz NRW, Auszüge daraus

§ 26
Leitung der Abwehrmaßnahmen

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 leitet der von der Gemeinde bestellte Einsatzleiter die Abwehrmaßnahmen. Bis dieser die Einsatzleitung übernimmt, leitet der zuerst am Einsatzort eintreffende oder bisher dort tätige Einheitsführer den Einsatz.

Klartext: der erste vor Ort anwesende Feuerwehrmann leitet den Einsatz! Bitte zwingend beachten! Bis zum Eintreffen eines Dienstranghöheren, der dann übernimmt!

§ 27
Inanspruchnahme und Handlungspflichten von Personen

(1) Unter den Voraussetzungen des § 19 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) ist der Einsatzleiter berechtigt, Personen zur Hilfeleistung oder zur Gestellung von Hilfsmitteln oder Fahrzeugen heranzuziehen.

§ 28
Pflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer

(2) Die Eigentümer und Besitzer der von Schadenfeuer, Unglücksfällen oder öffentlichen Notständen betroffenen Grundstücke, Gebäude und Schiffe sind verpflichtet, den beim Einsatz dienstlich tätigen Personen Zutritt zu gestatten und Arbeiten zur Abwendung der Gefahr zu dulden. Sie haben Wasservorräte, die sich in ihrem Besitz befinden oder auf ihren Grundstücken gewonnen werden können, sowie sonstige Hilfsmittel, insbesondere für die Schadensbekämpfung verwendbare Geräte, auf Anforderung zur Verfügung zu stellen und zur Benutzung zu überlassen. Sie haben ferner die von dem Einsatzleiter im Interesse eines wirkungsvollen Einsatzes und zur Verhütung einer weiteren Ausdehnung des Schadensfalles angeordneten Maßnahmen wie Räumung von Grundstücken, Gebäuden und Schiffen, Beseitigung von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen, von Einfriedungen, Gebäudeteilen und Gebäuden zu dulden. Diese Maßnahmen dürfen nicht zu Schäden führen, die erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz 2 haben auch die Eigentümer und Besitzer der umliegenden Grundstücke, Gebäude und Schiffe.

(4) Das Betretungsrecht nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gilt auch zur Erkundung und für Übungszwecke, soweit dies wegen der Ausdehnung, des Gefährdungspotentials oder der Besonderheit des Objektes zur Vorbereitung auf einen Einsatzfall erforderlich ist.

§ 35
Meldepflicht

Wer ein Schadenfeuer, einen Unglücksfall oder ein anderes Ereignis, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, bemerkt, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder die Polizei zu benachrichtigen, sofern er die Gefahr nicht selbst beseitigt oder beseitigen kann. Wer um Übermittlung einer Gefahrenmeldung ersucht wird, ist im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten hierzu verpflichtet.

Hier steht ein für die Funkamateure sehr wichtiger Satz! Genau dieses wird auch durch das Amateurfunkgesetz und die Radio Regulations genannt!

§ 36
Entschädigung

(1) Ein Schaden, den jemand erleidet, weil er

1. nach § 27 Abs. 1 oder 3 oder § 28 Abs. 3 oder 4 in Anspruch genommen wird oder

2. bei einem Schadensereignis nach diesem Gesetz Hilfe leistet, ist in entsprechender Anwendung der §§ 39 bis 43 OBG zu ersetzen.

(2) Entschädigungspflichtig ist die Gemeinde des Schadensortes. § 42 Abs. 2 OBG findet entsprechende Anwendung.



§ 38
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG), auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) eingeschränkt.

§ 39
Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

6. entgegen § 27 Abs. 1 nicht Hilfe leistet, ein Hilfsmittel oder ein Fahrzeug nicht stellt,

9. entgegen § 28 Abs. 2 oder 3 den Zutritt oder die Arbeiten nicht duldet, Wasservorräte oder sonstige Hilfsmittel auf Anordnung nicht zur Verfügung stellt oder nicht zur Benutzung überläßt oder die von dem Einsatzleiter angeordneten Maßnahmen nicht duldet,

10. entgegen § 35 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder übermittelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 50.000 DM geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtliche Ordnungsbehörde.

Hierbei handelte es sich um das FSHG NRW, dem Nachfolger des KatSG NW. Jeder Einsatzleiter einer Hilfsorganisation muss dieses Gesetz inklusive seiner Auswirkungen auf den Bürger kennen, eure OVVe im Distrikt Lima kennen dieses auch! Wir Feuerwehr-Einsatzleiter haben einen Auszug dieses Gesetzes dabei, da wir uns an den Gesetzestext halten müssen!

Das OBG NW – Ordnungsbehördengesetz hat ähnliche Auswirkungen auf uns, genau so wie das PolG NW.



Zumindest jetzt sollten einige Zusammenhänge klar werden! Aber wir stehen grundsätzlich Anfragen zur Verfügung, denn einiges ist so nicht vorstellbar. Jetzt schaut euch mal das Amateurfunkgesetz an. Aber zuerst die „Weltversion“, dann die daraus resultierende „europäische Version“ und erst danach die deutsche Fassung. Und Ihr werdet sehen......

 

 

 


Information über die für den Amateurfunkdienst relevanten

Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003

 

Auf Einladung der

Internationalen Fernmeldeunion (ITU - International Telecommunication Union)

fand in

Genf vom 09.06. bis zum 04.07.2003 die

Weltfunkkonferenz 2003

(WRC-2003 - World Radiocommunication Conference 2003)

statt. Dabei wurden auch die internationalen Regelungen für den Amateurfunkdienst

überarbeitet. Diese Regelungen sind Bestandteil der Radio Regulations (RR), die auch als Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk)

bekannt sind. Zu den Änderungen an den RR wird nachfolgend eine kurze Zusammenstellung mit übersetzten Auszügen aus den vorläufigen Schlussakten der

WRC-2003 gegeben. Die Übersetzungen der Bestimmungstexte stellen noch keine offiziellen Übersetzungen dar.

 

25.3 2) Amateurfunkstellen dürfen internationalen Funkverkehr für Dritte nur in Notfällen oder zu Hilfsmaßnahmen in Katastrophenfällen durchführen. Eine Verwaltung kann festlegen, ob diese Bestimmung für Amateurfunkstellen in ihrem Zuständigkeitsbereich gilt.

 

25.9A Den Verwaltungen wird empfohlen, Vorkehrungen zu treffen, die es den Amateurfunkstellen ermöglichen, sich auf Katastrophenhilfsmaßnahmen vorzubereiten und die entsprechenden Kommunikationsanforderungen zu erfüllen.

 

 

5. Inkrafttreten

Die an den Artikeln 19 und 25 vorgenommenen Änderungen erhielten auf Grund der Entschließung

COM4/25 der WRC-2003 am 5.Juli.2003 vorläufige Gültigkeit. Die bisherigen Regelungen treten aber erst

außer Kraft, wenn die entsprechend den Konferenzergebnissen überarbeiteten Radio Regulations zum

1. Januar 2005 in Kraft treten.

 

6. Weitere Informationen und Hinweise

Weitere Informationen über " Neues im Amateurfunkdienst " sind über die Reg TP-Internetseiten

http://www.regtp.de zu finden. Rufzeichenzusammensetzungen nach Artikel 19, die vom derzeit gültigen

Rufzeichenplan abweichen, können erst nach der Änderung der Amateurfunkverordnung und entsprechender

Umsetzung in der Amateurfunkverwaltung zugeteilt werden.

Wilhelm, Reg TP 227-8

 


Gesetz über den Amateurfunk

 

(Amateurfunkgesetz - AFuG 1997)

 

AFuG 1997

Ausfertigungsdatum: 23.06.1997

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

Funkamateur der Inhaber eines Amateurfunkzeugnisses oder einer harmonisierten Amateurfunk-Prüfungsbescheinigung auf Grund der Verfügung 9/1995 des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom 11. Januar 1995 (Amtsblatt S. 21), der sich mit dem Amateurfunkdienst aus persönlicher Neigung und nicht aus gewerblich-wirtschaftlichem Interesse befaßt,

2.

Amateurfunkdienst ein Funkdienst, der von Funkamateuren untereinander, zu experimentellen und technisch-wissenschaftlichen Studien, zur eigenen Weiterbildung, zur Völkerverständigung und zur Unterstützung von Hilfsaktionen in Not- und Katastrophenfällen wahrgenommen wird; der Amateurfunkdienst schließt die Benutzung von Weltraumfunkstellen ein. Der Amateurfunkdienst und der Amateurfunkdienst über Satelliten sind keine Sicherheitsfunkdienste,

§ 5 Rechte und Pflichten des Funkamateurs

(4) Eine Amateurfunkstelle darf

1.

nicht zu gewerblich-wirtschaftlichen Zwecken und

2.

nicht zum Zwecke des geschäftsmäßigen Erbringens von Telekommunikationsdiensten

betrieben werden.

(5) Der Funkamateur darf nur mit anderen Amateurfunkstellen Funkverkehr abwickeln. Der Funkamateur darf Nachrichten, die nicht den Amateurfunkdienst betreffen, für und an Dritte nicht übermitteln. Satz 2 gilt nicht in Not- und Katastrophenfällen.

 


Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkverordnung - AFuV)

AFuV

Ausfertigungsdatum: 15.02.2005

Vollzitat:

"Amateurfunkverordnung vom 15. Februar 2005 (BGBl. I S. 242), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220)"

 

Stand:

Zuletzt geändert durch § 22 Abs. 3 G v. 26.2.2008 I 220

 


Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter
Hinweise

Eingangsformel

Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2, des § 4 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 6 und 8 Satz 2 des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die durch Artikel 229 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt

6.

die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung des Amateurfunkdienstes einschließlich der Nutzungsbedingungen für die im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzbereiche (Anlage 1) und

§ 7 Amateurfunkzeugnis

  1. Amateurfunkzeugnisse werden in die Klassen A und E eingeteilt. Das Amateurfunkzeugnis der Klasse A entspricht der harmonisierten Prüfungsbescheinigung (HAREC) der CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation). Die Amateurfunkzeugnisse werden von der Regulierungsbehörde nach bestandener fachlicher Prüfung erteilt.

 

 

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