Liebe YL, XYL und OM´S!

 

 

Aller Anfang ist schwer, so auch der hier.
Fakt ist, dass die Distriktvorsitzenden mehrerer DARC-Distrikte damals den Innenministerien die Hilfe der lizenzierten OM´s der betreffenden Distrikte angeboten hatten.

Dazu zählen folgende (zur Zeit bekannte) Bundesländer:

IM Schleswig Holstein IV AZK – 200 d –211.493 vom 15.10 1980
IM Bremen -40-1- vom 21.05.1981
IM Niedersachsen 25.6 – 02651 vom 10.07.1981
IM Hessen - VI 64 – 68 f 36 - vom 15.03.1982
IM NRW –VB4 – 2.115 – 0 – vom 28.05.1982
IM Saarland -E 1-KS-6180- vom 16.12.1982
IM Baden-Württemberg VI 4303 / 111 vom 15.06.1982
IM Bayern ID1-3082-18/50 vom 22.12.1982

Vermutlich gibt es weitere Bundesländer, da immer wieder Schreiben von damals auftauchen, die sich auf eine Absprache der Landesinnenminister und des Bundesinnenministers untereinander beziehen. Die vorgenannten Schreiben haben sinngemäß alle den gleichen Inhalt: Der DARC ist keine Katastrophenschutzeinheit, lediglich personelle und materielle Reserve bezüglich der Kommunikation, Anforderung über die örtliche Kat-S-Behörde, Ansprechpartner der Distrikte, keine finanzielle Unterstützung.

Auch wenn viele Aktenzeichen und Verteilungsschlüssel der Ministerien nicht mehr in Betrieb sind bzw. anderweitig vergeben sind, so ist damit nicht eine automatische Ungültigkeit abzuleiten! Denn sonst wären alle Gesetze von früher nicht mehr rechtmäßig, und da gibt es viele "alte" Vorschriften, die immer noch gültig sind.

All das wurde seinerzeit den Landesfeuerwehrschulen, Katastrophenschutzbehörden, den Regierungspräsidenten sowie den Landkreisen und den Kreisfreien Städten mitgeteilt. Etliche Städte wandten sich auch an die Funkamateure, um gemeinsam mit ihnen zu üben. Der Unfallversicherungsschutz und auch der Schadenersatz waren und sind immer noch geregelt!

Damals gab es sogar vom DARC Notfunkausweise  für die aktiven Notfunker.

 

In der heutigen Zeit werden immer mehr Verträge zwischen einzelnen Distrikten und einigen Innenministerien abgeschlossen. Teilweise auch mit Katastrophenschutzeinheiten, denen dann die Kommunikation gewährleistet wird. Allerdings ist immer die Gesetzeslage zu beachten, nicht die Funkgesetze sondern die der öffentlichen Hand! Denn dort gibt es bereits Gesetze auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, die den "öffentlichen Notstand" mit all seinen "Spielregeln" bereits festgeschrieben haben. So hat jedes Bundesland ein entsprechendes Feuerwehrgesetz bzw. Katastrophenschutzgesetz, Ordnungsbehörden- oder Polizeigesetz. In all diesen Gesetzen steht bereits geschrieben, welche §§ des Grundgesetzes bzw. der Landesverordnung außer Kraft gesetzt werden können.

Zur Lektüre empfehle ich die Drucksache 17/5672 des Deutschen Bundestag vom 27.04.2011. Da dann bitte mal mit Amateurfunk, Funkamateur und anderen interessanten Wörtern suchen, Ihr werdet erstaunt sein!

Es wird also Zeit, dass Ihr die Gesetze kennen lernt, die zu einem Einsatz führen könnten und die auch unser Vorgehen beschreiben.
Ich rede hier nicht  theoretisch, da die zu unserer Truppe gehörenden Funkamateure die erste deutsche Katastrophenschutzeinheit Amateurfunk bilden. Ja, wir sind bereits anerkannt. Wir sind eine Notfunktruppe, die ausschließlich in einem einzigen Kreis organisiert ist. Wir sind Kreisangehörig, decken 6 Lima- sowie einen Zett-Ortsverband ab. Und arbeiten nach den Vorgaben, die der DARC und der IM beschlossen hatten. Hinzu kommt, dass recht viele unserer Kräfte aus den Reihen der BOS kommen. Somit kennen wir uns bei den BOS-Gesetzen sehr gut aus und können die interpretieren und auch anwenden -dienstlich! Ein sehr großer Vorteil bei der Arbeit als Notfunker.

Weitere Vorgaben erhielten wir durch andere Organisationen/Behörden, die auch durch uns umgesetzt werden müssen.

Grundsätzlich muss man sich als Betroffener erst mal von allem „freimachen“, also ohne Vorurteile an die Gesetze herangehen. Und Vertrauen haben, sonst wird es nichts bzw. sehr schwierig. Einen Großteil der Gesetze findet Ihr an anderer Stelle.

Im Internet findet Ihr die Feuerwehr-, Polizei-, Katastrophenschutz- und Ordnungsbehörden-Gesetze, die Landesverfassung und auch die Notstandsgesetze. Bitte aber für Euer Bundesland und auf die neueste Version achten! Teilweise gibt es keine Katastrophenschutzgesetze mehr, also nicht veraltete ungültige Versionen suchen (z.B. NRW, nur FSHG). Hier hilft also genaues Lesen der §§, um sich einen Überblick zu verschaffen. Auch das Grundgesetz mit all seinen Ausnahmen findet Ihr im Netz. Solltet Ihr nicht weiter kommen, bitte fragen.

 

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